Gemeinderatsbeschluss 22. Januar 2025

Der Gemeinderat hat mehrheitlich beschlossen
  1. die Fortführung der Revitalisierung der Siebentäler Therme;
  2. die Weiterleitung der bewilligten Zuschüsse aus dem Tourismusinfrastrukturprogramm des Landes Baden-Württemberg an die Stadtwerke Bad Herrenalb GmbH;
  3.  die Übernahme einer Ausfallbürgschaft bis zu 100% im Rahmen der EU-rechtlichen Zulässigkeit für Darlehen zur Revitalisierung der Siebentäler-Therme in Höhe von bis zu 12.500.000,- Euro zur Sicherung aller Ansprüche der kreditgebenden Bank inklusive Zinsen, Kosten und Nebenleistungen, darunter namentlich auch die Kosten für eine erfolglose Beitreibung der verbürgten Schuld, gegen die Stadtwerke Bad Herrenalb GmbH;
  4. die Stadtverwaltung wird beauftragt und ermächtigt, mit der Stadtwerke Bad Herrenalb GmbH Vereinbarungen sowohl über die Erhebung eines Risikozuschlages zur Abgeltung des übernommenen Risikos als auch über die Erhebung einer Avalprovision für den entstandenen Zinsvorteil zu treffen. Die Höhe des Risikozuschlages sowie der Avalprovision hat insbesondere den im Rahmen des EU-Rechts mindestens zu erhebenden Wert, jedoch nicht weniger als zusammen 0,5% des jahresdurchschnittlichen Restbetrages aller mit der Bürgschaft abgesicherten Darlehen zu betragen; 
  5.  vorstehende Ziffer 3. gilt vorbehaltlich der Genehmigung der Bürgschaft durch die  Rechtsaufsichtsbehörde sowie der Zusage der Stadtwerke Bad Herrenalb GmbH zu den unter Ziffer 4. benannten Vereinbarungen.